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• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Bei untergeordneten und einfacheren Arbeiten ist eher eine Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation anzunehmen (BSG, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, SGb 2011, 633.).

  Aus dem (allgemeinen) Risiko, außerhalb der Erledigung der einzelnen Aufträge zeitweise die eigene Arbeitskraft ggfs. nicht verwerten zu können, lässt sich schon im Ausgangspunkt kein Unternehmerrisiko wegen der einzelnen Einsätze ableiten, welches der Annahme einer abhängigen Beschäftigung entgegenstehen könnte (BSG, U. v. 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R -, juris).

• BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, U.v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 15).

  Ohnehin ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris).

• BGH, 18.10.2007 - 3 StR 226/07

  Totschlag (bedingter Vorsatz; bewusste Fahrlässigkeit; vage Hoffnung); Mord …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der maßgebliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Urteil vom 18.10.2007 - 3 StR 226/07 - NStZ 2008, 93, vgl. auch ausführlich zu dieser Problematik: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 141, juris).

 
• BSG, 26.02.2019 - B 12 R 8/18 R

  Keine Ermächtigung zur Elementenfeststellung des Vorliegens einer abhängigen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Die Feststellung einer abstrakten Beitragspflicht für die Monate Januar bis März 2012 bei gleichzeitiger Nichtfestsetzung konkreter Beitragsforderungen für diese drei Monate beinhaltet im Ergebnis eine unzulässige (BSG, Urteil vom 26. Februar 2019 - B 12 R 8/18 R) bloße Elementenfeststellung.
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Allein die Belastung eines Erwerbstätigen, der im Übrigen nach der tatsächlichen Gestaltung des gegenseitigen Verhältnisses als abhängig Beschäftigter anzusehen ist, mit zusätzlichen Risiken rechtfertigt hingegen nicht die Annahme von Selbständigkeit (vgl. - bezogen auf eine verwaltungsberatende Tätigkeit - BSG, Urteil vom 25. Januar 2001 - B 12 KR 17/00 R -, SozVers 2001, 329).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

  Beitragshinterziehung; Beitragspflicht; dolus eventualis; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Bewusste Fahrlässigkeit liegt hingegen dann vor, wenn er mit der als möglich erkannten Tatbestandsverwirklichung nicht einverstanden ist und ernsthaft - nicht nur vage - darauf vertraut, der maßgebliche Erfolg werde nicht eintreten (BGH, Urteil vom 18.10.2007 - 3 StR 226/07 - NStZ 2008, 93, vgl. auch ausführlich zu dieser Problematik: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19. Dezember 2018 - L 2 BA 39/18 -, Rn. 141, juris).
• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 32/77

  Versicherungspflicht in der Krankenversicherung (KV) und in der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Eine Beschäftigung wird nur dann berufsmäßig ausgeübt, wenn der Betroffene hierdurch seinen Lebensunterhalt überwiegend oder doch in solchem Umfang erwirbt, dass seine wirtschaftliche Stellung zu einem erheblichen Teil auf der Beschäftigung oder Tätigkeit beruht (BSG, Urteil vom 30. November 1978 - 12 RK 32/77 -, SozR 2200 § 168 Nr. 3, Rn. 14).
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  In Fällen wie dem vorliegenden, in denen tatsächlich keine Delegation erfolgt ist, kann eine etwaige - zwischen der Klägerin und dem Beigeladenen zu 3. ohnehin nicht klar vereinbarte - Delegationsbefugnis allenfalls dann ein Indiz für Selbstständigkeit darstellen, wenn von ihr realistischerweise überhaupt Gebrauch gemacht werden könnte (BSG, Urteil vom 18. November 2015 - B 12 KR 16/13 R -, SozR 4-2400 § 7 Nr. 25, Rn. 34).
• BSG, 29.08.2012 - B 12 R 14/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH als Familienbetrieb - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Maßgeblich ist die Rechtsbeziehung so, wie sie praktiziert wird, und die praktizierte Beziehung so, wie sie rechtlich zulässig ist (BSG, U.v. 29. August 2012 - B 12 R 14/10 R -).
• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 12/18 R

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2020 - L 2 BA 66/19

  Bei Vertragsgestaltungen dieser Art ist für die Frage der Versicherungspflicht grundsätzlich jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die während der Ausführung der jeweiligen Einzelaufträge bestehen (BSG, Urteil vom 04. Juni 2019 - B 12 R 12/18 R -, Rn. 24, juris).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu …